Gemeinderatsklausur am 16.11.2019

Vorbesprechung aktueller Themen in einem neuen Format

Was bei der Budgeterstellung bereits Usus ist, die Besprechung des Entwurfes für die Finanzplanung eines jeden Jahres mit allen Fraktionen, wurde von Bürgermeister Hermann Ritzer auf die Besprechung von aktuellen Themen, mit dem Ziel den Informationsfluss zu verbessern, ausgeweitet. Am Samstag, den 16.11.2019 wurde der Gemeinderat in den Raiffeisensaal eingeladen, um erstens die neuen Vergaberichtlinien für Baugrundstücke und Wohnungen, für die die Gemeinde ein Vergaberecht hat, zu diskutieren. Unterstützt wurde der Gemeinderat dabei von Rechtsanwalt Mag. Philip Paumgarten, der federführend an der Entwicklung des Vergabekatalogs gearbeitet hat. Im weiteren Verlauf der Besprechung präsentierte BGM Hermann Ritzer die Projektpläne und das Betreiberkonzept für den Umbau des Gemeindesportzentrums in ein Sporthotel mit ca. 60 Betten durch einen privaten Investor. Für Fragen zum Thema Miet- oder Baurechtsvertrag stand beim Projekt Sporthotel ebenso RA Mag. Paumgarten zur Verfügung, der die Gemeinde Bad Häring in dieser Angelegenheit rechtlich beraten wird.

Die weiteren Punkte der Klausur-Tagesordnung bildeten die Steinbruch Bad Häring-Verlängerungsvereinbarung mit der gewinnungsberechtigten Firma und der Budgetentwurf für 2020. Die Steinbruch-Verlängerungsvereinbarung wurde ausführlich diskutiert und die letzten Anpassungen für die Beschlussfassung im Gemeinderat am 04.12.2019 vorgenommen. Der Budgetentwurf wurde von den Gemeinderäten zur ordnungsgemäßen Auflage und öffentlichen Einsichtnahme freigegeben (Gemeinderatsbeschlussfassung am 17.12.2019).